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Kindesentführungen

Von einer Kindesentführung spricht man, wenn

  • ein Elternteil ein Kind ins Ausland verbracht hat oder sich weigert, das Kind nach einem Auslandsaufenthalt (zum Beispiel Ferien) zum anderen Elternteil zurückzubringen,
  • die elterliche Sorge entweder beiden Eltern gemeinsam oder nur dem Elternteil zusteht, der das Kind nun nicht mehr in seiner Obhut hat und
  • der (mit-)sorgeberechtigte Elternteil einem Ortswechsel nicht zugestimmt hat.

Der Begriff „Kindesentführung“ ist allerdings mit Vorsicht zu gebrauchen, da er in erster Linie einen rechtlichen Sachverhalt meint und im Alltagsgebrauch potentiell konfliktverschärfend wirkt. Welche Auswirkungen mit einem einseitigen Wegzug für das einzelne Kind verbunden sind, hängt sehr vom Einzelfall ab. Aus kinderpsychologischer Sicht relevant ist in erster Linie, wie die wichtigen Erwachsenen-Beziehungen des Kindes weitergeführt werden und wie kindsgerecht sein Umfeld vor und nach der „Entführung“ ist. Im Einzelfall können sich Kindesentführung und Kindeswohl deshalb sehr unterschiedlich zueinander verhalten.  

Kindesentführungen sind nicht auf bestimmte Familien begrenzt. Die Staatsangehörigkeiten spielen in der Regel keine Rolle. Doch mit der steigenden Zahl binationaler Ehen und Partnerschaften nehmen auch internationale Kindesentführungen zu. Vereinfacht könnte man sagen, dass es sich dann um eine Kindesentführung handelt, wenn Eltern ihr Kind in einen anderen Staat bringen, ohne sich zuvor mit dem anderen Elternteil (oder demjenigen, der die sog. elterliche Sorge inne hat) darüber geeinigt oder eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt zu haben.

Sie befürchten, dass Ihr(e) (Ex-)Partner(in) das gemeinsame Kind von der Schweiz ins Ausland bringen möchte

Ihr(e) (Ex-)Partner(in) hat Ihr gemeinsames Kind von der Schweiz ins Ausland verbracht

Sie haben Ihr gemeinsames Kind ohne Zustimmung Ihres (Ex-)Partners / Ihrer (Ex-)Partnerin von der Schweiz ins Ausland verbracht

Ihr(e) (Ex-)Partner(in) oder Sie selber haben das Kind vom Ausland in die Schweiz gebracht

 

Sie befürchten, dass Ihr(e) (Ex-)Partner(in) das gemeinsame Kind von der Schweiz ins Ausland bringen möchte

Ihre Beziehung ist in einer schweren Krise oder Sie leben seit langem getrennt oder haben nie mit der Mutter / dem Vater Ihres Kindes zusammengelebt. Sie befürchten, Ihr Ex-Partner oder Ihre Ex-Partnerin wolle Ihr Kind ins Ausland mitnehmen und nicht mehr zurückbringen.

Klären Sie folgende Punkte:

  • Hat der andere Elternteil in der Vergangenheit schon einmal damit gedroht, das Kind bei sich zurückzubehalten? Und:
  • Besitzt Ihr Ex-Partner, Ihre Ex-Partnerin eine andere Staatsangehörigkeit?
  • Besitzt Ihr Kind eine Doppelbürgschaft oder dieselbe Staatsangehörigkeit wie Ihr Ex-Partner oder Ihre Ex-Partnerin?
  • Wie ist Ihr Ex-Partner, Ihre Ex-Partnerin sozial, familiär und beruflich am jetzigen Wohnsitz sowie im Herkunftsland verwurzelt und integriert?

Was können Sie vorbeugend tun?

  • Halten Sie die Kommunikation mit dem anderen Elternteil aufrecht – bleiben Sie unbedingt im Dialog, vermeiden Sie das Anheizen von Konflikten und suchen Sie nach Lösungen. Gewisse Entführungen lassen sich vermeiden, wenn die Kommunikation und ein gewisses Vertrauen zwischen den Eltern bewahrt bleiben oder sich wieder einstellen.
  • Im Konfliktfall oder bei Uneinigkeit kann auch eine Mediation hilfreich sein, dazu müssen allerdings beide Elternteile bereit sein.
  • Widersetzen Sie sich nicht grundlos dem regelmässigen Kontakt des anderen Elternteils mit Ihrem Kind. Dies hilft einerseits, den Konflikt zu entschärfen und entspricht andererseits auch dem Recht des Kindes.
  • Begleiten Sie Ihr Kind wenn nötig zu den Besuchen beim anderen Elternteil im Ausland. Wenn das Besuchsrecht zum Risiko wird, sollten gerichtliche Massnahmen in Betracht gezogen werden:

o   Sofortige einstweilige Anordnungen wie die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge oder Obhut

o   Hinterlegung der Ausweispapiere

o   Neuregelung der elterlichen Besuche

o   Geographische Einschränkung des Besuchsrechts.

  • Bleiben Sie wachsam, wenn der andere Elternteil sein Verhalten deutlich verändert (zum Beispiel radikaler wird in seinen Ansichten oder auffällig regen Kontakt mit seiner Familie in seinem Herkunftsland pflegt).
  • Stellen Sie sicher, dass die Ausweispapiere Ihrer Kinder sicher aufbewahrt sind – notfalls deponieren Sie diese bei einer Freundin oder einem Freund oder bei einem Ihrer Familienmitglieder. Informieren Sie das Passbüro, dass ohne Ihre Zustimmung keine neuen Reisepapiere ausgestellt werden dürfen. Falls Ihre Kinder neben Ihrer Staatszugehörigkeit auch die Staatszugehörigkeit Ihres Partners / Ihrer Partnerin besitzen, so kann dieser / diese möglicherweise auch neue Papiere bestellen. Im Zweifelsfall können Sie bei der Vertretung (Konsulat / Botschaft) dieses Landes nachfragen oder mitteilen, dass Sie mit der Ausstellung neuer Papiere nicht einverstanden sind.    

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Ihr(e) (Ex-)Partner(in) hat Ihr gemeinsames Kind von der Schweiz ins Ausland verbracht

Wenn Ihr Kind in einen sogenannten HKÜ-Staat entführt wurde

Die Schweiz hat verschiedene internationale Abkommen unterzeichnet. Das Haager Übereinkommen (HKÜ) vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen sowie das Europäische Übereinkommen (EÜ) vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts. So regelt das Haager Entführungsabkommen (HKÜ) die sofortige Rückkehr des Kindes, welches widerrechtlich in  einen anderen Vertragsstaat verbracht wurde und dort gegen den Willen des (anderen) Sorgerechtsberechtigen festgehalten wird.

Die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen beim Bundesamt für Justiz setzt sich dafür ein, in Zusammenarbeit mit den ausländischen Partnerbehörden der Vertragsstaaten eine möglichst rasche und kindeswohlgerechte Rückführung oder Ausübung des Besuchsrechts zu erwirken (kinderschutz@bj.admin.ch; www.bj.admin.ch).

Das HKÜ wirkt allerdings nur zwischen Vertragsstaaten. Und es geht nur um den Schutz des betroffenen Kindes, nicht um die Bestrafung des entführenden Elternteils. Zurzeit ist die Schweiz mit 90 Staaten staatsvertraglich verbunden. Allerdings funktioniert die Zusammenarbeit längst nicht mit allen Vertragsstaaten zufriedenstellend, weshalb das Abkommen in der Praxis die Erwartungen des zurückgebliebenen Elternteils oft nicht erfüllen kann.

Ein Verfahren auf Rückführung eines Kindes wird mit einem Antrag eingeleitet. Antragsberechtigt ist der Elternteil, dessen Sorgerecht durch die Entführung verletzt worden ist. Folgende Voraussetzungen müssen zudem von Gesetzes wegen erfüllt sein:

  • Das Kind hat das 16. Altersjahr noch nicht vollendet.
  • Das Kind hatte vor seiner Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt entweder in der Schweiz oder ein einem anderen Vertragsstaat.
  • Die Antragstellerin oder der Antragsteller hatte bis zum Zeitpunkt der Entführung die gemeinsame elterliche Sorge oder das alleinige Sorgerechts auch tatsächlich ausgeübt.
  • Die Entführung liegt noch nicht länger als 1 Jahr zurück.    

Alle diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit ein Antrag auf Rückführung an die zuständige ausländische Zentralbehörde weitergeleitet wird. Diese wird nach der Erhalt des Antrages versuchen:

  • den aktuellen Aufenthaltsort des Kindes ausfindig zu machen,
  • auf eine freiwillige Rückkehr des Kindes hinzuwirken und falls dies nicht gelingt,
  • die rechtlichen Schritte zur zwangsweisen Rückführung des Kindes einleiten.    

Das Verfahren auf Rückführung kann – je nach Rechtssystem des ersuchten Staates – ziemlich lange dauern und mit Kosten verbunden sein. Ob ein Kind rückgeführt wird, entscheidet alleine das zuständige Gericht und ist deshalb keineswegs sicher. Die Zentralbehörde der jeweiligen Länder, welche das HKÜ ratifiziert haben, hat keinen Einfluss auf die Entscheidung.

Auch wenn ein Verfahren auf Rückführung am Laufen ist, kann es im Interesse des Kindes sinnvoll sein, parallel dazu auf anderen Wegen eine Lösung herbeizuführen, z.B. über das Netzwerk des Internationalen Sozialdienstes oder internationale Familienmediatoren. Auf alle Fälle ist es zentral, dass das Kind während der ganzen Verfahrensdauer immer mit beiden Eltern in Kontakt bleibt.

Ein Rückführungsverfahren über das HKÜ kann im Einzelfall und je nach Land den Konflikt zwischen den Eltern entweder verstärken oder aber einen sinnvollen Rahmen für Verhandlungen bieten. Um im Einzelfall im Interesse des Kindes die besten Handlungsoptionen zu wählen, sollten Sie Ihre Situation mit Hilfe von Fachpersonen evaluieren. Der SSI ist Ihnen gerne dabei behilflich.       

Ihr(e) (Ex-)Partner(in) hat das Kind in einen sogenannten NICHT-HKÜ-Staat verbracht

Wird Ihr Kind in ein Land entführt, welches das Haager Entführungsabkommen nicht unterzeichnet hat, hat die Schweizerische Zentralbehörde keine rechtlichen Handhabungsmöglichkeiten. Es besteht jedoch die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit dem Netzwerk des Internationalen Sozialdienstessowie, sofern das Kind die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, mit den diplomatischen Vertretungen der Schweiz im Ausland via den Konsularischen Schutz in Bern.

Was Sie tun können:  

Vgl. Erste Schritte im Notfall einer Kindesentführung

Sie können eine Strafanzeige wegen Entziehung von Unmündigen (Art. 220 Strafgesetzbuch) oder wegen Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183,184 Strafgesetzbuch) machen. Entführung gilt als Dauerdelikt. Dies bedeutet, dass jederzeit erneut Anklage erhoben und eine neue Strafe gefordert werden kann, solange das Kind weiterhin entführt bleibt. Sie können die Anzeige bei jeder Polizeistelle aufgeben. Ein Strafantrag kann als Druckmittel dienen. Sie sollten aber auch mit dem Bundesamt für Polizei prüfen, ob Sie einen internationalen Haftbefehl erwirken lassen können. Bedenken Sie aber, dass jeder Schritt, den Sie unternehmen, den Konflikt potentiell verschärfen oder entschärfen und damit eine direkte Auswirkung auf Ihr Kind haben kann. Bleiben Sie auf jeden Fall wenn immer möglich im ständigen Kontakt mit Ihrem Kind.  

Anerkennung der Schweizer Rechtstitel im Ausland

Der Elternteil, der die Staatsbürgerschaft eines Staates besitzt, welcher nicht dem Haager Entführungsabkommen beigetreten ist, könnte versuchen, in seinem Herkunftsland vom Gericht die Obhut über die Kinder zugeteilt zu erhalten und könnte so erwirken, dass die Kinder ohne seine ausdrückliche Erlaubnis nirgendwohin reisen dürfen. Eine solche Ausreisesperre kann auch im Falle einer Verurteilung des entführenden Elternteils durch ein schweizerisches Gericht in der Regel nicht aufgehoben werden. Haben Sie bereits einen Gerichtsentscheid, der Ihnen das (gemeinsame) Sorgerecht über Ihr Kind zuspricht, könnten Sie versuchen, dieses im Staat, in welches Ihr Kind entführt wurde, anerkennen zu lassen. Dafür ist es aber unumgänglich, dass Sie die Rechtslage in diesem Land kennen und daher ist es oftmals notwendig, eine ortsansässige Anwältin oder einen ortsansässigen Anwalt beizuziehen, was natürlich mit Kosten verbunden ist. Gemäss unseren Erfahrungen ist es nur selten möglich, auf diesem Weg etwas zu erreichen. Gegebenenfalls können  Sie bei der schweizerischen Vertretung im Ausland um eine Liste mit Vertrauensanwälten ersuchen.

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Sie haben Ihr gemeinsames Kind ohne Zustimmung Ihres (Ex-)Partners / Ihrer (Ex-)Partnerin von der Schweiz ins Ausland verbracht

Hat weder Ihr/e Ehepartner/in noch ein Gericht zugestimmt, dass Sie mit Ihrem Kind das Land verlassen, haben Sie Ihr Kind rechtlich gesehen entführt. Damit laufen Sie einerseits Gefahr, dass Ihr Ex-Partner/Ihre Ex-Partnerin einen Antrag auf Rückführung des Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen stellt, falls Sie in einen Haager Vertragsstaat ausgereist sind. Andererseits laufen Sie ebenfalls Gefahr, dass eine Strafanzeige gegen Sie erstattet wird, die in einen internationalen Haftbefehl münden kann und Sie dem Risiko aussetzt, in einem Land, welches solche Haftbefehle umsetzt, inhaftiert zu werden.

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Ihr(e) (Ex-)Partner(in) oder Sie selber haben das Kind vom Ausland in die Schweiz verbracht 

Wird ein Kind aus einem HKÜ-Vertragsstaat in die Schweiz verbracht, so wird das Bundesgesetz über internationale Kindesentführung (BG-KKE) und gegebenenfalls auch das Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern (KSÜ 1996) angewendet. Wird ein Kind hingegen aus einem Nicht-HKÜ-Vertragsstaat in die Schweiz verbracht, gibt es weniger rechtliche Handlungsmöglichkeiten. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Gemäss BG-KKE muss die Zentrale Behörde oder spätestens das zuständige Gericht eine Vermittlung oder Mediation anordnen (Art. 4 und 8 BG-KKE) sowie für das Kind einen Verfahrensbeistand ernennen und es persönlich anhören (Art. 9).

Die schweizerische Zentralbehörde in Bern wird auf Ersuchen des zurückgebliebenen Elternteils beim Gericht des Aufenthaltsortes des Kindes einen Rückführungsantrag einreichen. Die Zentrale Behörde ist damit Vertreterin des im Ausland lebenden Elternteils. In der Regel beauftragt die Zentrale Behörde dann einen Rechtsanwalt damit, das Verfahren zu führen.

Der zurückgebliebene Elternteil kann übrigens die Rückführung des Kindes auch – ohne über die Zentrale Behörde zu gehen – direkt beim zuständigen Gericht am Aufenthaltsort des Kindes beantragen.

Das zuständige Gericht muss dann entscheiden,  ob das Kind zurückkehren muss oder ob es einen Grund gibt, der dagegen spricht. Diese Gründe sind in Artikel 13 des HKÜs aufgeführt.

So muss ein Kind unter anderem dann nicht zurückkehren, wenn mit der Rückgabe eine schwerwiegende Kindesgefährdung  verbunden ist oder wenn sich das Kind der Rückgabe widersetzt.   

Hinweis: In allen Phasen des HKÜ-Verfahrens ist es möglich und sinnvoll, über Vermittlung und Mediation eine einvernehmliche Lösung anzustreben (siehe unten).

Wenn Sie selber das Kind in die Schweiz verbracht haben, lesen Sie bitte auch die folgenden Abschnitte.

Rückkehrbeschluss / Zwangsvollstreckung

Ein Rückkehrbeschluss betrifft nur das Kind, nicht aber den entführenden Elternteil. Ist ein Rückkehrbeschluss rechtskräftig und für vollstreckbar erklärt, wird die dafür zuständige Behörde  beauftragt, das von Ihnen entführte Kind an seinen vorherigen, gewöhnlichen Aufenthaltsort rückzuführen. Der Gerichtsvollzieher oder je nach Land, die dafür zuständige Person (in der Schweiz: Rückführungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Polizei)  holt dann, entweder im Beisein des anderen Elternteils oder eines Jugendamtsmitarbeiters, das Kind bei Ihnen zu Hause oder an einem anderen Ort ab.  

Um Ihnen und vor allem Ihrem gemeinsamen Kind dieses einschneidende Ereignis zu ersparen, sollten Sie die freiwillige Rückkehr des Kindes sicherstellen – Ihrem Kind zuliebe. Gemeinsam können wir überlegen, wie ein solcher Umzug gestaltet werden kann und wie Sie danach mit Ihrem Kind weiterhin in einem guten Kontakt bleiben können.  

Hinweis: Ihr Kind hat ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Auch aus diesem Grund sollten Sie den Kontakt zwischen Ihrem Kind und dem anderen Elternteil immer in jedem Stadium des Verfahrens ermöglichen.   

Einvernehmliche Regelung / Mediation

Grundsätzlich besteht immer die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung – ausserhalb eines Gerichtsverfahrens, aber auch im Rahmen eines solchen, also insbesondere eines HKÜ-Verfahrens. Selbst nach dessen Abschluss besteht noch die Möglichkeit, sich gütlich zu einigen. Viele Gerichte schlagen den Parteien (oft über deren Anwälte) eine Mediation vor, die während des Gerichtsverfahrens durchgeführt werden kann.

Entscheiden sich Eltern für eine Mediation, ist es hilfreich, wenn sie um ihre Rechte und Pflichten, aber auch das rechtlich Zulässige einer Vereinbarung wissen. Hilfreich ist es deshalb, wenn die Eltern Rechtsanwälte haben, die sie informieren und beraten. Wichtig wird die rechtliche Beratung auch, wenn es darum geht, die in der Schweiz getroffenen Vereinbarungen der Eltern oder die Zusicherungen eines Elternteils in eine Form zu bringen, die auch im anderen Staat anerkannt wird und durchgesetzt werden kann.   

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