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Sorgerecht

Vorbemerkung: Das Schweizerische Recht bezüglich Obhut, Besuchsrecht und elterlicher Sorge wurde 2012-2013 im Parlament revidiert. Das neue Recht tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Bis dahin gilt noch das aktuelle Recht, auf welches sich die folgenden Informationen beziehen. Bei Fragen zu Inhalt und Inkraftsetzung des neuen Rechts wenden Sie sich direkt an uns.

Das Sorgerecht ist in vielen Staaten der Erde unterschiedlich ausgestaltet. Dies betrifft die Bezeichnung (nicht überall heisst es „Sorgerecht“ bzw. „autorité parentale“, sondern z.B. „Elterliche Verantwortung“/“responsabilité parentale“) sowie den Umfang der Rechte, die sich daraus ergeben (was müssen Eltern gemeinsam entscheiden, und was darf ein Elternteil alleine entscheiden).

Das Sorgerecht in der Schweiz

Das Sorgerecht im Ausland

Anerkennung von schweizerischen oder ausländischen Sorgerechtsentscheidungen

 


 

Das Sorgerecht in der Schweiz

Miteinander verheiratete Eltern haben die gemeinsame elterliche Sorge. Bei einer Trennung oder Scheidung wurde lange Zeit einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zugesprochen, seit einigen Jahren jedoch immer häufiger beiden Eltern, wenn sich die Eltern einig sind. Die Verteilung von alleinigem versus gemeinsamem Sorgerecht ist je nach Landesteilen in der Schweiz unterschiedlich. Mit dem Inkrafttreten der 2013 beschlossenen Revision des ZGB wird die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall werden, wobei Ausnahmen vorgesehen sind. Leben Eltern an zwei verschiedenen Orten, ist das an sich kein Grund, das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben.

Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist die Rechtslage noch so, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht hat. Auf gemeinsamen Antrag hin kann die Kindesschutzbehörde jedoch den Eltern, die eine Betreuungs- und Unterhaltsvereinbarung getroffen haben, die gemeinsame Sorge zusprechen (Art. 298a ZGB).

Inhalt des schweizerischen Sorgerechts

Aus dem Sorgerecht folgt, dass Eltern die Pflicht und das Recht haben, sich um ihr Kind zu kümmern. Auch wenn Eltern getrennt sind, haben sie die Pflicht, sich zu verständigen und Entscheidungen zu treffen, die dem Wohl des Kindes entsprechen. Gelingt dies nicht, kann das Gericht entscheiden, dass die elterliche Sorge nur einem Elternteil übertragen wird.

Das sog. Aufenthaltsbestimmungsrecht, d.h. das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes festzulegen, ist gemäss einem Bundesgerichtsentscheid nicht an das Sorgerecht, sondern an die Obhut gebunden. D.h., dass der Elternteil, der die Obhut („Droit de garde“) innehat, alleine den Wohnort des Kindes festlegen kann. Sobald das revidierte Recht in Kraft treten wird, wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das Kind hingegen neu von der elterlichen Sorge abgeleitet und im Prinzip von beiden Eltern gemeinsam ausgeübt (neuer Art. 301a ZGB).

Wichtig: Neben der elterlichen Sorge ist immer auch das Besuchsrecht von besonderer Bedeutung. Selbst wenn ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge hat, hat ein Kind das Recht auf regelmässigen Konktat und eine gelebte Beziehung mit dem anderen Elternteil.

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Das Sorgerecht im Ausland

In vielen anderen Staaten wird nicht zwischen verheirateten und nicht verheirateten Eltern unterschieden: dort besteht von Gesetzes wegen auch bei Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, eine gemeinsame „elterliche Verantwortung“.  

Egal ob verheiratet oder nicht: Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, hat – selbst wenn er die alleinige elterliche Sorge hat – häufig nur das Recht, die Fragen des täglichen Lebens alleine zu regeln. Gerade der Umzug des Kindes ins Ausland, in manchen Ländern aber bereits jedes Verlassen des Landes egal zu welchem Zweck, bedarf in vielen Ländern der Zustimmung des anderen Elternteils – auch wenn dieser nicht mit dem Kind zusammenlebt. Insofern sollte ein Elternteil, der beabsichtigt, aus einem anderen Land in die Schweiz zu ziehen, immer sorgfältig prüfen, ob er das Recht dazu hat. Er/Sie läuft sonst Gefahr, an der Grenze festgehalten zu werden oder dass das Kind im Rahmen eines HKÜ-Verfahrens wieder zurückgeschickt wird.

Die gesetzlichen Regelungen sind weltweit sehr unterschiedlich. Ob und welche Rechte ein Elternteil nach ausländischem Recht hat, kann daher häufig nur im Einzelfall bestimmt werden.

Umzug in ein anderes Land

Ein Umzug in ein anderes Land kann auch Auswirkungen auf das Sorgerecht haben: Gemäss vielen nationalen Gesetzgebungen gilt die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall. Nach internationalen Regeln gilt ausserdem für die Bestimmung des anzuwendenden Rechts für ein Kind der Grundsatz des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes. Zieht also beispielsweise die Mutter mit dem Kind dauerhaft aus der Schweiz in ein Land, das die gemeinsame elterliche Sorge auch für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern vorsieht, erwirbt der Vater dort kraft Gesetzes die gemeinsame elterliche Sorge. Wenn die Mutter später ohne die Erlaubnis des anderen Elternteils das Land dann wieder verlässt, um z.B. in die Schweiz zurückzukehren, kann rechtlich gesehen ein Rückführungsverfahren gegen sie eingeleitet werden.

Wichtig ist auch: Nach einem Umzug wirkt das alte Rechtsverhältnis in der Regel erst einmal fort. Das neue Rechtsverhältnis wirkt erst, wenn das Kind seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ am neuen Aufenthalt erlangt hat.

Eine Besonderheit gilt ausserdem zwischen den Vertragsstaaten des Haager Kinderschutzübereinkommens von 1996: für diese gilt, dass Elternrechte durch einen Umzug zwar erworben werden, aber nicht verloren gehen können.

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Anerkennung von schweizerischen oder ausländischen Sorgerechtsentscheidungen

Eine Gerichtsentscheidung ist unstreitig wirksam in dem Land in dem sie getroffen wurde. Schwieriger ist es, das Ob und Wie der Anerkennung im Ausland zu klären. Es gilt weltweit die Idee, dass eine ausländische Entscheidung anerkannt werden kann. Dafür sind häufig aber eigene Verfahren notwendig. Auch hier helfen internationale Regelungen: Das Europäische Sorgerechtsübereinkommen und das Haager Kinderschutzübereinkommen enthalten Regelungen zur Vereinfachung von Anerkennung und Vollstreckung. Sie wirken zwischen den jeweiligen Vertragsstaaten. Schwieriger wird es zwischen Nicht-Vertragsstaaten, wo ein oft zeitraubendes und kostspieliges Anerkennungsverfahren eingeleitet werden muss, ohne dass dabei das erwünschte Ergebnis im Voraus garantiert werden kann.

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